Brexit-Verhandlungen: Boris Johnson droht keine Einigung

Verhandlungen zwischen der EU und Vereinigtes Königreich darüber, wie ihre Beziehungen in Zukunft aussehen sollten. Der britische Premierminister bereitet sich jetzt vor Boris Johnson Die Wirtschaft seines Landes bereitet sich auf einen harten Brexit vor. Wenn die EU ihren Ansatz in den Verhandlungen nicht grundlegend ändert, wird es einen Brexit ohne Handelsabkommen geben, sagt Johnson.

Eine Einigung mit Brüssel ist unwahrscheinlich, sagt Johnson. Die EU verhandelt nicht ernsthaft. Sein Land muss sich daher ab Januar 2021 an eine neue Situation anpassen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich britische Unternehmen, Logistikunternehmen und Reisende darauf vorbereiten.

Ende des Jahres läuft die Übergangsfrist ab, in der das Vereinigte Königreich weiterhin die EU-Vorschriften anwenden wird. Die zukünftige Beziehung wird derzeit verhandelt, aber bisher ohne Ergebnisse. Johnson hatte zuletzt eine Frist von 15. Oktober für eine Vereinbarung festgelegt.

Der britische Außenminister Dominic Raab war zuvor optimistischer gewesen. Ihm zufolge ist trotz aller Unterschiede ein Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien in Sicht. “Wir stehen uns nahe”, sagte Raab gegenüber Sky News. “Es gibt nur noch zwei strittige Fragen.” Dies sind einerseits Fischereien und andererseits sogenannte gleichberechtigte Bedingungen, bei denen es um gemeinsame Standards geht. Deshalb sind sie “überrascht” und “enttäuscht” von der harten Linie der EU und der Forderung, dass Zugeständnisse nur aus Großbritannien kommen sollten.

Unter anderem ist nach wie vor umstritten, wie viele Fische EU-Länder in britischen Gewässern fangen dürfen. Brüssel will auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für britische und europäische Unternehmen aufrechterhalten. Dies würde unter anderem regeln, wie stark Vereinigtes Königreich kann inländische Unternehmen subventionieren, ohne die europäischen Wettbewerber zu schädigen.

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Kanzler Angela Merkel forderte Kompromisse. “Jeder hat seine roten Linien”, sagte sie am Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. “Wir haben Großbritannien gebeten, weiterhin kompromissbereit in Form eines Abkommens zu sein. Dazu gehört, dass wir auch Kompromisse eingehen müssen.” Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder hatten vereinbart, ein Handelsabkommen für einige weitere Wochen auszuhandeln. Sie beschlossen aber auch, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten.

Ikone: Spiegel

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