Das Gericht hebt das Lebensverbot in Baden-Württemberg auf

ichIn Baden-Württemberg und Sachsen ist das umstrittene Wohnungsverbot beendet. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg erstmals einen Dringlichkeitsantrag gegen gestellt Wohnverbot im Bundesland (Az. 1 S 3156/20). Bisher wurde dies auf Gäste aus deutschen Regionen angewendet, bei denen innerhalb von sieben Tagen 50 oder mehr neue Koronafälle pro 100.000 Einwohner registriert wurden. Die Antragsteller kommen aus dem über dieser Marke liegenden Bezirk Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen. Sie hatten einen Urlaub im Stadtteil Ravensburg gebucht.

Das Wohnungsverbot wird in Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung vorübergehend beendet, teilte das Gericht am Donnerstag in Mannheim mit. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Der Gerichtshof sah die Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land konnte auch nicht nachweisen, dass Hotels und Pensionen die “treibenden Kräfte” für die Infektion sind, weshalb drastische Maßnahmen erforderlich sind. Es ist auch unangemessen, dass Antragsteller negative Koronatests vorlegen, die bis zu 48 Stunden vor ihrer Ankunft durchgeführt wurden. Es konnte nicht garantiert werden, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Koronatest erhalten konnten.


Sachsen hob am Donnerstagnachmittag auch das Wohnverbot für Menschen aus den Corona-Risikogebieten auf. Die Regierung gab dies am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bezirksverwaltern und Bürgermeistern aus dem Freistaat bekannt.

Hotelbesitzer wollen mehr Hilfe

In jüngster Zeit hat die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland täglich erheblich zugenommen. Ein früherer Rekord wurde am Donnerstag erreicht. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden Robert Koch Institut 6638 Neuinfektionen ab Donnerstagmorgen – etwa 1500 mehr als am Mittwoch. Bislang war die Zahl Ende März mit fast 6.300 Neuinfektionen am höchsten. Die aktuellen Werte können jedoch nicht mit denen aus dem Frühjahr verglichen werden, da jetzt deutlich mehr Tests durchgeführt werden und somit mehr Infektionen festgestellt werden.

Seit Beginn von Corona-Krise Laut RKI sind in Deutschland mindestens 341.223 Menschen mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Koronarinfektion betrug daher 9710. Das waren 33 mehr als am Vortag. Es wurden ungefähr 284.600 geborgen.

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