Demonstrationen in Belarus: Polizeigewalt bei friedlichen Protesten

Zum 15. Mal in Folge protestierten Tausende von Menschen gegen den Herrscher Lukaschenko in Weißrussland. In Minsk setzte die Polizei Betäubungsgranaten ein. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden mehr als 300 Personen festgenommen.

Trotz Polizeigewalt protestierten Tausende von Menschen zum 15. Mal in Folge friedlich gegen den Herrscher Alexander Lukaschenko während einer Sonntagsdemonstration in Belarus. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich die Menschen zunächst in ihren Wohngebieten und bildeten dann Protestmärsche mit den historischen weiß-rot-weißen Flaggen.

Viele Verhaftungen

Die Polizei begann zu Beginn der nicht autorisierten Versammlungen zu verhaften. In Online-Diensten wurden Videos verbreitet, in denen die Polizei Demonstranten schlug.

Das Wesna Human Rights Center veröffentlichte die Namen von mehr als 300 Personen, die an diesem Abend festgenommen wurden. An den letzten beiden Sonntagen wurden jeweils etwa 1.000 Personen festgenommen. Auch in anderen Städten forderten die Menschen erneut Lukaschenkos Rücktritt.

Große Anzahl von Polizisten

Der Machtapparat zog Hunderte uniformierter Männer aus dem Innenministerium und der Armee in Minsk an. Gefängniswagen, Wasserwerfer und andere schwere Geräte waren bereit. Die großen Plätze in der Hauptstadt waren mit Metallstangen abgesperrt, wie aus den Bildern des Nachrichtensenders Telegram hervorgeht. Viele U-Bahn-Stationen wurden geschlossen, um zu verhindern, dass sich Menschenmengen versammeln. Behörden erwürgten auch das Mobilfunknetz.

“Marsch gegen den Faschismus”

Die Aktion der Demonstranten wurde diesmal offiziell als “Marsch gegen den Faschismus” angekündigt. Die Organisatoren antworteten auf die jüngsten Beleidigungen von Lukaschenko, dass sie Faschisten seien.

Die Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanovskaya, die im litauischen Exil lebt, wandte sich am Samstagabend im Online-Telegrammdienst an die Protestbewegung und beschrieb die Demonstration am Sonntag als einen weiteren Schritt in Richtung eines “freien und fairen Weißrusslands”. “Man kann ein Land nicht in ein Gefängnis verwandeln, wenn niemand Angst vor den Gefängniswärtern hat”, schrieb sie.

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Tikhanovskaya möchte auch, dass Einheiten des Innenministeriums, einschließlich der Sonderpolizei OMON, international zu “Terrororganisationen” erklärt werden. Die Initiative sei initiiert worden, sagte sie nach einem Treffen mit EU-Politikern. Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden ebenfalls vorbereitet.

“Lukaschenko wird keinen Dialog führen”

Der Politikwissenschaftler Pavel Ussow geht nicht davon aus, dass sich die politische Situation in Belarus rasch ändern wird. “Lukaschenko wird seinen Posten, den er gewaltsam erobert hat, erst im neuen Jahr verlassen. Er wird keinen Dialog aufnehmen. Das System wird so weitergehen, wie es derzeit ist – mit Terror, Druck, Misshandlung und Gewalt.”

Die meisten Demonstranten sind seit mehreren Monaten auf die Straße gegangen und haben gewaltfrei demonstriert. Viele hoben heute die Arme in die Luft – nicht um aufzugeben, sondern als Zeichen ihres friedlichen Protests.

Mit Informationen von Karin Bensch, ARD Studio Moskau

Der Deutschlandfunk berichtete am 22. November 2020 um 16:00 Uhr über dieses Thema.


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