EU-Staaten übertreffen Ungarn und Polen in Rechtsstreitigkeiten

Ungeachtet Bedrohungen aus Ungarn und Polen Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Union eingeleitet. Ein ähnlicher Vorschlag der Präsidentschaft des Deutschen EU-Rates habe am Mittwoch in Brüssel die notwendige Unterstützung erhalten, so ein Sprecher. Laut AFP lehnten sieben Länder den Vorschlag ab, darunter Ungarn und Polen.

Die Mehrheitsentscheidung ist besonders explosiv, da Ungarn und Polen eine haben Blockierung wichtiger EU-Entscheidungen bedrohen den langfristigen Gemeinschaftshaushalt, wenn der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingeführt wird. Dies kann beispielsweise bedeuten, dass das geplante Konjunkturprogramm in Corona nicht gestartet werden kann.

Der Vorschlag sieht Kürzungen der Subventionen vor

Der Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes der Europäischen Union sieht unter anderem vor, dass Kürzungen der EU-Finanzhilfe für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit “hinreichend direkte Auswirkungen” auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Tatsächlich hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, Sanktionen zu ermöglichen, wenn das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit die grundlegenden Anforderungen eines soliden Finanzmanagements zu untergraben droht.

Gemäß Deutsche Präsidentschaft des EU-Rates brach jedoch eine Entscheidung des EU-Gipfels im Juli, ihm zu folgen. Dort haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgeschrieben, dass Sanktionen nur “bei Verstößen” möglich sind.

Corona-Krise als Stresstest für Rechtsstaatlichkeit

Die beabsichtigte Schwächung des geplanten Mechanismus wurde kürzlich im Rahmen des Europäischen Parlaments heftig kritisiert. Die Mitglieder bezeichneten den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang dieser Woche als Zeichen von “Feigheit und Grundsatzlosigkeit”. Es reicht auch nicht für die Regierungen der Niederlande, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Belgiens. Aber sie konnten ihn am Mittwoch im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, nicht einmal Ungarns und Polens, nicht blockieren.

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Die Europäische Kommission hatte zuvor in einigen Mitgliedstaaten Rechtsstaatlichkeitsdefizite festgestellt. In ihrem ersten Bericht zu diesem Thema verweist die Brüsseler Behörde hauptsächlich auf Beschränkungen der Justiz und der Medien, die ein Risiko für demokratische Standards darstellen. Es sagt es auch Corona-Krise ist eine Art “Stresstest” zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern. Der Bericht wird heute vorgestellt.

Ikone: Spiegel

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