Geldstrafen, Reisen, Veranstaltungen: Bund und Länder sind sich einig – etwas

Wer keine Maske trägt, muss in Zukunft mindestens 50 Euro schulden. Mit Ausnahme eines Staatsoberhauptes befinden sich alle Ministerpräsidenten mit dieser Krönungsregel in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel. Eine Einigung wird auch für größere Veranstaltungen, Schulen und Urlaubsreisen erzielt.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt Mindeststrafe ab 50 euro für Wurmabwehrmittel kommuniziert. Dies gab Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen mit den Staatsoberhäuptern bekannt. 15 der 16 Länder stimmten dem zu. Sachsen-Anhalt hat sich dagegen ausgesprochen.

Wie aus dem Entscheidungspapier hervorgeht, gibt es auch einen Inspektionsbefehl für die Verkehrsminister von Bund und Ländern. Damit soll untersucht werden, wie die Bedingungen für alle Verkehrsträger im Regional- und Fernverkehr geschaffen werden können, damit eine erhöhte Transportgebühr eingeführt werden kann. Dies sollte “als Geldstrafe” funktionieren. Merkel sagte, dass die erhöhte Transportgebühr dann direkt von den Mitarbeitern der Eisenbahn erhoben werden könne. Eine polizeiliche Zusammenarbeit wäre erforderlich, um eine Geldstrafe zu erhalten.

Der sächsisch-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff stellte nach den Überlegungen klar, dass er eine Mindeststrafe abgelehnt habe. In Sachsen-Anhalt gibt es ein “viel schärferes Schwert”, nämlich ein Transportverbot im öffentlichen Nahverkehr für Fahrgäste ohne Mund- und Nasenschutz.

Die Mindeststrafe sollte im Allgemeinen für Verstöße gelten, nicht nur für Busse und Bahnen. Bisher gab es in den verschiedenen Ländern einen “Patchwork-Quilt” mit verschiedenen Regeln. In einigen Ländern wie Bayern gibt es hohe Bußgelder, in anderen überhaupt keine – zum Beispiel in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder im Saarland. In Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liegen die Regeln noch unter einer Mindeststrafe von 50 Euro. Die sächsische Landesregierung hatte bereits beschlossen, ab dem 1. September eine Geldstrafe von 60 Euro wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften zu verhängen.

“Erhöhungen in den Sommermonaten ernst nehmen”

Nach Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs des Landes betonte Merkel, dass angesichts der wachsenden Zahl von Infektionen größere Eröffnungsschritte bei koronabezogenen Zwängen nicht gerechtfertigt werden könnten. Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, sagte sie. Es besteht jedoch die Möglichkeit “regionaler Anpassungen”. Angesichts der aktuellen Circumstance müssten Bund und Länder “einen neuen Versuch unternehmen”, betonten die CDU-Politiker. “Wir nehmen diesen Anstieg in den Sommermonaten sehr ernst.” Grund sind unter anderem private Feiern und eine erhöhte Mobilität im Urlaub.

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Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sind die aktuellen Infektionsraten für den kommenden Herbst und Winter season zu hoch. “Das Dilemma ist, dass es zu früh zu hoch ist”, sagt der CSU-Chef. Daher muss es jetzt jedermanns Ziel sein, “die Zahlen zu notieren und eine zweite Sperre zu verhindern”. Es ist derzeit nicht möglich zu berechnen, wie sich Koronainfektionen in den kommenden Monaten entwickeln würden, wenn aufgrund des Wetters weniger Veranstaltungen im Freien stattfinden müssten.

Der Süden betonte, dass der zuvor von Bund und Ländern genehmigte gemeinsame Weg zur Reduzierung von Infektionen beitragen werde. Er lobte ausdrücklich die Einführung einer Mindeststrafe von 50 Euro für Wurmabwehrmittel, obwohl Bayern im Falle eines erneuten Auftretens an den höheren Preisen von 250 Euro und 500 Euro festhalten wird. Gleichzeitig ist es richtig, dass es keine weitere Entspannung im Raum gibt.

Zusätzliche Tage für die Betreuung eines kranken Kindes

IM Schulen In Zukunft sollten einheitliche Regeln zum Schutz vor Koronarinfektionen gelten. Anfänglich gibt es keine landesweite Linie für die Maskenanforderung für Schüler und Lehrer. Bund und Länder haben beschlossen, dass die Hygienevorschriften in Schulen künftig auf einheitlichen Specifications beruhen. Ministerpräsident und Bundeskanzlerin Merkel beauftragte die Konferenz der Bildungsminister, sich darauf zu einigen.

In Schulen in Nordrhein-Westfalen besteht im Klassenzimmer eine umfangreiche Maskenanforderung, in vielen anderen Ländern nicht im Klassenzimmer. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gab nach den Beratungen bekannt, dass die Verpflichtung zum Tragen von Masken am 31. August endete. Gleichzeitig muss die Digitalisierung in Schulen im ganzen Land gefördert werden. Die Bundesregierung will die Bundesländer mit einem Sofortprogramm von weiteren 500 Millionen Euro unterstützen.

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Eine weitere Entscheidung ist, dass die gesetzlich Versicherten dazu berechtigt sind Krankengeld für Kinder In diesem Jahr werden fünf zusätzliche Tage für die Betreuung eines kranken Kindes gewährt. Alleinerziehende sollten dafür weitere zehn Tage Zeit haben.

Strengere Regeln für Reisen in Risikogebiete

Beschränken Teilnehmerzahl für non-public Feiern Die Regierungschefs von Bund und Ländern konnten sich nicht einigen, sagte Söder. Die Bundeskanzlei schlug ursprünglich vor, die Zahl der Teilnehmer an privaten Parteien auf 25 zu begrenzen – doch der Ministerpräsident widersetzte sich. Merkel gab zu, dass es “in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu gab, die wir heute nicht zusammenbringen konnten”. Dies ist auch “nicht so dramatisch”, da im Instant noch viel im Freien los ist.

Es bestand erneut Einigkeit über strengere Einreisebestimmungen Corona-Risikobereiche. Während der obligatorischen Quarantäne nach einer “vermeidbaren Reise” in ein solches Gebiet dürfte die Rückkehr in Zukunft keinen Einkommensverlust haben, sagt Merkel. Bund und Länder streben kurzfristig eine entsprechende Gesetzesänderung an. Es wird vereinbart, dass Reisen in Risikobereiche aufgrund des hohen Infektionsrisikos “begrenzt” werden sollten. Bayern wird bis mindestens 1. Oktober kostenlose Assessments für die Rückkehr aus risikofreien Gebieten durchführen. Die angebotenen Exams hätten sich bewährt, sagte CSU-Chef Söder.

Jeder, der aus einem Risikobereich zurückkehrt, sollte in der Lage sein, die obligatorische Quarantäne frühestens mit einem Exam ab dem fünften Tag nach seiner Rückkehr zu beenden. Die Verordnung sollte “wenn möglich ab dem 1. Oktober” gelten. Die inländische Quarantäne muss intensiv überwacht und hohe Geldstrafen für Verstöße verhängt werden. Die Bundesregierung möchte stärker auf die 14-tägige Quarantänepflicht aufmerksam machen – “an den Grenzen und in den Feriengebieten”. Ziel ist es, dass die Rendite auch in Zukunft im Risikobereich getestet werden muss.

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Großveranstaltungen sind bis Ende des Jahres verboten

Das Fußball Bundesliga muss mindestens bis Ende Oktober vor weitgehend leeren Auditorien spielen. Eine Arbeitsgruppe auf Augenhöhe mit den Staatskanzlern wird einen Vorschlag erarbeiten, um in den nächsten zwei Monaten mit Admirers bei landesweiten Sportveranstaltungen zu verhandeln. Großveranstaltungen, für die eine Rückverfolgung von Kontakten und die Einhaltung von Hygienevorschriften nicht möglich sind, sollten mindestens bis Ende Dezember 2020 erfolgen.

Es sei “nicht sinnvoll, im September mit den Zuschauern zu beginnen”, sagte Söder. “Wenn die Anzahl der Infektionen zunimmt, ist dies das falsche Sign.” Der Profifußball beginnt die neue Saison mit der ersten Runde des DFB-Pokals am zweiten Septemberwochenende. Inwieweit in der Vergangenheit mindestens einige hundert Supporters akzeptiert werden, ist noch offen. Die Teilnahmebeschränkungen für solche Veranstaltungen sind in den Bundesländern derzeit sehr unterschiedlich.

Anfang August einigten sich die 36 Vereine der deutschen Fußballliga auf ein einheitliches Verfahren, damit zumindest einige Zuschauer in die Arena zurückkehren konnten. Als zentraler Punkt beschlossen die Vereine, “in ihren Spielen sicherzustellen, dass im Falle von Infektionen die Identität und die Kontaktdaten potenzieller und potenziell betroffener Stadionbesucher ermittelt werden können”. Dies würde die notwendige Kontaktverfolgung ermöglichen.

Söder glaubt, dass Fußballspiele mit Zuschauern im Stadion auch in diesem Jahr noch möglich sind. “Das kann vor Weihnachten der Drop sein”, sagte er. Es kann sich aber nur um “kleine Chancen” handeln. Dem Beschluss zufolge soll bis Ende Oktober eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einen Vorschlag für einen “einheitlichen Umgang der Zuschauer bei landesweiten Sportveranstaltungen” ausarbeiten.

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