Iran: United states enttäuscht von deutscher Haltung zum Waffenembargo – Außenpolitik

Iran: USA enttäuscht von deutscher Haltung zum Waffenembargo - Außenpolitik

Welche modernen Waffensysteme kann das islamistische Mullah-Routine in Teheran in Zukunft kaufen? Diese Frage wird derzeit im UN-Sicherheitsrat in New York diskutiert. Während die United states of america ein vollständiges Waffenembargo gegen den Iran befürworten, wollen China und Russland keine Beschränkungen für Waffengeschäfte mit Teheran. Die Bundesregierung fungiert als Vermittler und spricht seit Wochen von einem nicht näher bezeichneten „Kompromiss“. Im Vergleich zu BILD sind die Usa vom Verhalten der Bundesregierung enttäuscht …

Außenminister Heiko Maas (53, SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, er habe mit seinen Amtskollegen Lawrow und Pompeo über die Möglichkeit eines Kompromisses gesprochen.

In den United states wurde jedoch offenbar wenig davon erhalten: „Ich habe von der deutschen Mission nichts schriftlich erhalten“, erklärte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft. Sie war enttäuscht über das Verhalten der E3 (Frankreich, Großbritannien, Deutschland), insbesondere aber über Deutschland: Immerhin hatte Berlin die vom Iran kontrollierte Hisbollah als terroristische Vereinigung eingestuft und wusste genau, welche Gefahr der Iran für Israel darstellt zu BILD basteln.

Das Auswärtige Amt fungiert weiterhin als Vermittler von BILD: „In den letzten Wochen haben wir intensiv mit Frankreich und Großbritannien zusammengearbeitet, um zwischen den Höchstpositionen im Sicherheitsrat im Hinblick auf das auslaufende Waffenembargo gegen den Iran und zu vermitteln werfen Sie Licht auf den Mittelweg zwischen diesen beiden Polen. „Sie sind auch bereit, sich weiterhin für einen Kompromiss beim Waffenembargo einzusetzen, den sie nicht ohne Alternate auslaufen lassen wollen. „Als Europäer würden wir unseren eigenen Resolutionsentwurf nur vorschlagen, wenn die Möglichkeit einer Einigung besteht. Dies war leider noch nicht der Drop. “”

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Der Streit um das Waffenembargo ist eng mit dem JCPOA-Atomabkommen verbunden, auf das sich der Iran, Russland, China, die United states of america, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU 2015 geeinigt haben. Dieses Abkommen war notwendig geworden, weil der Iran zuvor gegen das Abkommen verstoßen hatte Atomwaffensperrvertrag mehrmals und versuchte heimlich Besitz von Atomwaffen zu erlangen. Da es sich bei der JCPOA nur um eine Vereinbarung zwischen diesen Staaten handelt, hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2231 verabschiedet, die für alle UN-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich ist.

Diese Resolution hebt frühere Resolutionen des Sicherheitsrates auf, die dem Iran auferlegt wurden, einschließlich eines vollständigen Waffenembargos. Gleichzeitig wurde ein sogenannter „Snapback“ -Mechanismus eingerichtet: Wenn einer der Staaten, die der JCPOA zugestimmt haben, einen Verstoß gegen diese Vereinbarung feststellt, kann er den Sicherheitsrat darüber informieren. Wenn der Sicherheitsrat nach 30 Tagen keine Resolution gegen ihn verabschiedet, treten alle früheren Sicherheitssanktionen gegen den Iran automatisch wieder in Kraft – einschließlich des Waffenembargos.

Das aggressive Verhalten des iranischen Regimes hat seitdem die Befürchtungen der JCPOA-Kritiker vollständig bestätigt: Teheran hat mehrmals gegen die JCPOA-Vorschriften verstoßen, die freigegebenen Milliarden zur Finanzierung islamistischer Milizen verwendet, insbesondere im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen, und Raketen abgefeuert in Ölfabriken in Saudi-Arabien und US-Stützpunkten im Irak und nahm Bürger anderer JCPOA-Staaten als Geiseln.

In Europa intensivierte das Regime seine terroristischen Aktivitäten, in Deutschland setzte es einen Agenten gegen Reinhold Robbe ein, den ehemaligen Verteidigungskommissar des Bundestages. Deutsche Sicherheitsgruppen gehen davon aus, dass ein Angriffsplan auf Robbe erstellt wurde. Im Frühjahr 2018 durchsuchte die Polizei die Häuser mehrerer Agenten der iranischen Revolutionsgarde, die angeblich Angriffsziele in Deutschland ausfindig gemacht haben, darunter auch Kindergärten.

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Dennoch hat Berlin bisher an seinem Kurs größter Nachsicht gegenüber Teheran festgehalten: Um die US-Sanktionen zu umgehen, versprach Außenminister Maas dem Mullah-Routine den Instex-Transaktionsmechanismus. Das Auswärtige Amt hat mehrere Monate lang wiederholt angekündigt, dass die Einführung unmittelbar bevorstehe. Der Grund für die lange Verzögerung: Das iranische Routine wollte die internationalen Richtlinien der FATF gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche nicht akzeptieren. Schließlich gab Berlin nach und akzeptierte die iranischen Bedingungen Teheran kann nun über diesen Mechanismus Geschäfte tätigen, ohne die FATF-Richtlinien zu beachten.

Andererseits scheinen die United states of america immer noch nicht bereit zu sein, das Mullah-Routine aufzunehmen und ihm den Kauf moderner Waffensysteme zu erlauben. Washington befürchtet nicht nur, dass Teheran diese Waffen selbst einsetzen wird, sondern auch die von ihm kontrollierten Milizen ausrüsten wird, einschließlich der libanesischen Terroristengruppe Hisbollah, die kürzlich in Deutschland verboten wurde.

Letzte Woche haben die Vereinigten Staaten daher versucht, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran zu verabschieden – und sind gescheitert.

Washington ist offenbar bereit, den Snapback-Mechanismus auszulösen.

Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump an, dass sich die United states of america aus der JCPOA zurückziehen würden. Die Resolution 2231 des Sicherheitsrates, in der die Staaten aufgeführt sind, die den Snapback-Mechanismus auslösen können, ist für alle UNO-Mitglieder weiterhin verbindlich: Neben den anderen JCPOA-Teilnehmern werden auch die United states of america ausdrücklich genannt.

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