Sperrung: Die Länder wollen die Koronaregeln bis zum 20. Dezember verlängern

B.und die Länder werden am Mittwoch sicherlich weitreichendere Koronamaßnahmen ergreifen. In einer Ländervorlage vom Sonntag gibt es eine andere Schließung von Places to eat und Freizeiteinrichtungen bis mindestens 20. Dezember. Wenn jedoch die sogenannte siebentägige Inzidenz in einem Bundesstaat unter 35 fällt, sollten Dining places dort auch im Voraus wiedereröffnet werden dürfen.

Sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten zuvor angekündigt, eine Verlängerung der Schließung zu erwarten. Bis zum Abend war zunächst unklar, welche der 16 Landesregierungen die neuesten Vorschläge unterstützen würde.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wurden die Vorschläge des Berliner Bürgermeisters Michael Müller (SPD) bisher nur zwischen den von der SPD kontrollierten Bundesländern koordiniert. Müller ist als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für die Organisation einer nationalen Linie verantwortlich. Nach Angaben der Datenschutzbehörde wird der Resolutionsentwurf am Montag in einem allgemeinen Kreis von Premierministern erörtert. Es sollte jedoch kein separates Dokument zwischen den von der Union geführten Staaten und Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten geben.

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Dieses Papier sieht auch so aus zusätzliche Kontaktbeschränkungen vor. Zum Beispiel sollten private Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten im eigenen Haushalt und in einem anderen Haushalt stattfinden, “aber auf jeden Slide auf maximal fünf Personen beschränkt”. Kinder bis 14 Jahre sind ausgeschlossen. Ausnahme sollte es für das Weihnachtswochenende geben – dann sollten sich Mitglieder in mehr als zwei Haushalten versammeln können, heißt es in der Vorlage. Auch hier sollte eine Obergrenze von fünf oder zehn Personen gelten Der Antrag auf Auflösung gibt noch keinen genauen Wert an.

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“Mit dieser Verordnung sollte Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Feier mit Familie und Freunden möglich sein, wenn auch in kleinerem Maßstab”, heißt es in der Zeitung. Es wird jedoch empfohlen, “wenn möglich vor und nach dem Urlaub mehrere Tage in die eigene Quarantäne zu gehen”.

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Die Vorlage sieht auch eine Verschärfung von Maskenanforderungen zuvor: “Jede Individual muss Mund- und Nasenschutz in geschlossenen Räumen tragen, die für die Öffentlichkeit oder als Teil von Besuchern oder Kunden zugänglich sind”, heißt es. “Darüber hinaus muss ein Mund- und Nasenschutz auch an öffentlichen Orten im Freien getragen werden, an denen Menschen entweder eingeschränkt oder nicht nur vorübergehend sind.”

Auch die SPD-Bundesländer wollen dieses Jahr Erlaube kein Neujahrsfeuerwerk. Das Zünden, Kaufen und Verkaufen von Feuerwerkskörpern und Raketen sollte daher in Deutschland zum Jahreswechsel verboten werden, berichten “Berliner Morgenpost” und die Wirtschaftszeitung “Business Insider” unter Bezugnahme auf den Resolutionsentwurf des Landes, der die Ministerkonferenz leitet.

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Ziel ist es, die Bildung von Gruppen zu vermeiden, Rettungsdienste wie Polizei und Feuerwehr zu unterstützen und die Kapazität des Gesundheitswesens frei zu halten, so die Zeitung vom 22. November.

Zum Schulen Es sollte eine Kombination aus Straffung und gleichzeitiger regionaler Differenzierung geben. In Regionen mit einer Prävalenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aus der 7. Klasse und Berufsschulen sollte eine Gesichtsmaske verschrieben werden. Schulen ohne Infektion sollten davon ausgeschlossen werden. Darauf bestand die mecklenburgisch-westpommernische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Die Ideen ähneln früheren Vorschlägen des SPD-Landes. An einer Stelle wird jedoch ein Vorschlag des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vorgebracht: Wenn eine Infektion in einer Klasse auftritt, sollte sie von den betroffenen Lehrern fünf Tage lang unter Quarantäne gestellt werden. Dies kann dann mit einem negativen Schnelltest rückgängig gemacht werden. Dies soll verhindern, dass immer mehr Schüler mehrere Wochen isoliert bleiben müssen.

Colleges und Universitäten sollte ab dem 1. Dezember auf digitalen Unterricht umsteigen – mit Ausnahme von Laboraktivitäten, Praktika und Prüfungen.

Merkel und die Ministerpräsidenten werden sich am Mittwoch treffen

Nach der Vorlage sollten die seit Anfang November in Kraft getretenen Koronarbeschränkungen auf mindestens den 20. Dezember verlängert werden. Die oben genannten Sparmaßnahmen sollten vom 1. Dezember bis 17. Januar gelten. Es wird auch vorgeschlagen, die Maßnahmen ab dem 20. Dezember um 14 Tage zu verlängern, wenn die Zahlen nicht wesentlich sinken. Das Ziel ist ein Optimum von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Bundesländer, die unter diese Marke fallen “und eine rückläufige Inzidenz aufweisen”, hätten die Möglichkeit, von der Ausweitung der Maßnahmen abzuweichen.

Ursprünglich bis zum 20. Dezember staatliche Subvention für Unternehmen, Unternehmen, Selbstständige, Verbände und Institutionen, die unter die in der Vorlage aufgeführten vorübergehenden Schließungen fallen. Sie weist darauf hin, dass diese Hilfe “mit hohen Kosten für die Steuerzahler verbunden ist” – “die Bundeshilfe allein für November wird einen Wert von 15 Milliarden Euro haben”.

Die Länder wollen die Überbrückungshilfe bis Mitte 2021 verlängern

Für diejenigen Wirtschaftszweige, die “voraussichtlich in den kommenden Monaten erhebliche Geschäftsbeschränkungen hinnehmen müssen”, sollte die Bundesregierung den Überbrückungszuschuss laut Entwurf bis Mitte 2021 verlängern. Dies gilt zum Beispiel für den Bereich Kultur und Veranstaltungen, Selbstständigkeit und die Reisebranche.

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Der Resolutionsantrag ist die Grundlage für die Gespräche zwischen den Staatsoberhäuptern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Merkel und die Ministerpräsidenten wollen sich treffen, um sich nach Möglichkeit bis Ende des Jahres auf ein Konzept zu einigen. Die Bundeskanzlerin hatte bereits letzte Woche während der Beratungen auf einem strengeren Kurs bestanden, angesichts der anhaltenden Zahl von Infektionen – aber vergebens. “Diese Woche werden wir wahrscheinlich genau entscheiden, was letzte Woche besprochen wurde”, kritisierte Söder am Sonntagabend. Deutschland hat die mildeste Abschaltung in ganz Europa – deshalb dauert es länger, bis die Zahlen wieder fallen.

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Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag 15.741 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden – vor etwas weniger als einer Woche, als 16.947 Neuinfektionen gemeldet wurden. Derzeit gibt es in Deutschland eine teilweise Abschaltung, die ursprünglich auf November beschränkt war.

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