Stephan Weil zur Situation in Corona: “Alles hängt von den Einsichten der Bürger ab”

WELT: Herr Weil, was hat Sie diese Woche mehr geärgert: über die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern im Kampf gegen die Pandemie? Oder über die Indiskretionen, die während der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erneut der Öffentlichkeit bekannt wurden?

Stephan Weil: Letzteres. Angesichts der Situation halte ich es für völlig unangemessen, dass alles von einer solchen Konferenz an die Außenwelt weitergegeben wird. In einer solchen Gruppe muss es möglich sein, offen, klar und vertraulich zu sprechen. Wenn jedes Wort durchstochen wird, funktioniert es nicht.

auch lesen

WELT: Sie haben den Teilnehmer oder die Teilnehmer der Runde, die Zitate oder Informationen an die Medien gesendet haben, als “vollständige Beiträge” bezeichnet. Ein ziemlich harter Ton für eine Runde, in der sich die politische Elite des Landes versammelt hat.

Schon seit: Es mag sein, aber meiner Meinung nach ist es auch ein ziemlich ernster Prozess. Wir diskutieren derzeit sehr ernste Themen, die für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung sind.

WELT: Verdächtigen Sie jemanden?

Schon seit: Nein. Am Ende des Tages ist es mir egal, wer es war. Was mich interessiert, ist der Schaden, den solche Treffen aufgrund dieser Verletzung der Vertraulichkeit haben.

WELT: Einer, dessen Name in diesen Fällen immer erwähnt wird, ist Jens Spahn. Warum? Ist er in solchen Meetings ständig am Telefon?

Schon seit: Tatsächlich sind wir alle ständig mit unseren Handys aktiv. Daher glaube ich, dass bei so wichtigen Treffen alle Teilnehmer gebeten werden können, ihre Handys draußen zu lassen. In jedem Fall ist es sinnvoll, sich acht Stunden in einem kranresistenten Raum in der Kanzlei zu versammeln, wenn gleichzeitig mit der Außenwelt kommuniziert wird.

Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD):

Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): “Das nächste Mal sollten wir es besser unterlassen, ein Bild der externen Meinungsverschiedenheit zu feiern.”

Quelle: Bertold Walker

WELT: Am Ende des Treffens war dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spürbar enttäuscht über die Ergebnisse. Teilen Sie diese Enttäuschung?

Schon seit: Nein. Die vorgeschlagene Resolution, die uns die Bundesregierung auf dem Weg nach Berlin geschickt hat, unterscheidet sich nicht wesentlich von den Resolutionen, die wir damals in der Kanzlei verabschiedet haben. Insofern ist die später geäußerte Kritik für mich schwer zu verstehen.

WELT: Merkel bekam die Leute nach dem Treffen mit dem Premierminister lassen Sie vorschlagenim Kampf gegen die Pandemie mehr zu tun, als die Landesregierungen ihnen vorschreiben. Nehmen Sie dies als zulässige Kritik wahr oder ist sie – gemessen an den Zöllen zwischen Bund und Ländern – bereits übertrieben?

Schon seit: Nehmen wir das Beispiel der Ausgangssperre. Wir diskutierten, ob eine solche Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 35 verbindlich vorgeschrieben werden sollte oder ob sie empfohlen werden sollte. Dies ist sicherlich kein grundlegender Konflikt.

48 Stunden später eingelöst aber Berlins Verwaltungsgericht für die Bundeshauptstadt sogar die Ausgangssperre dort, obwohl der Inzidenzwert in Berlin weit über 50 liegt! Das ist dann ein echtes Problem, denke ich. Deshalb würden wir das nächste Mal lieber davon absehen, ein äußeres Bild der Meinungsverschiedenheit zu feiern, wenn es keinen wirklichen Grund dafür gibt.

“Das ist absoluter Klatsch für den Berliner Senat”

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre aufgehoben. Elf Bars, die die Maßnahme verklagt hatten, können nachts vorübergehend wieder aufgenommen werden. WELT-Reporter Daniel Koop berichtet über die aktuelle Situation in der Hauptstadt.

WELT: Halten Sie ein solches Ausstiegsverfahren für einen geeigneten Weg zur Bekämpfung einer Pandemie?

Schon seit: Ja. Wie alle anderen Ergebnisse der Berliner Konferenz werden wir die Ausgangssperre Punkt für Punkt in Niedersachsen verhängen und im Zweifelsfall die notwendigen Gerichtsverfahren einleiten. Meiner Meinung nach ist es eine hinreichend bestätigte Erfahrung, dass Alkohol zu späten Stunden in gesellschaftlichen Zusammenkünften das Infektionsrisiko erheblich erhöht.

Die Schließzeiten sind viel milder als die Schließung von Restaurants und Bars. Wir wollen sie nicht. Und ich hoffe wirklich, dass wir am Ende nicht gezwungen sein werden, genau diese Schließungen vorzunehmen.

auch lesen

Hab einfach wieder Spaß

WELT: Das Wohnverbot besteht in den meisten Ländern bereits wieder vom Tisch, auch aufgrund von Gerichtsentscheidungen. Ist das ein Problem für dich?

Schon seit: Ich war mir der Aktion sehr bewusst, die von Anfang an an dieser Aktion zweifelhaft ist. Wir haben uns nur dafür entschieden, weil die meisten anderen Tourismusländer diese Maßnahmen eingeführt hatten und wir nicht wollten, dass Niedersachsen ein alternatives Ziel für Urlauber aus verschmutzten Gebieten ist.

Wir werden jetzt hauptsächlich mit den Gemeinden in unseren Tourismusregionen darüber sprechen, wie wir genau das angesichts der aktuellen Rechtsprechung vermeiden können. In der Zwischenzeit haben sich jedoch einige Länder vom Wohnungsverbot verabschiedet, so dass die Situation wieder anders ist.

“Sie sollten immer zuerst die mildere Heilung versuchen”

Quelle: Bertold Walker

WELT: Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern befürworten nun, dass Reisen aus innerdeutschen Risikogebieten künftig eingeschränkt werden. Wäre das ein Weg, den sie gehen würden?

Schon seit: Wenn Sie zwischen zwei Restriktionsoptionen wählen müssen, kann dies tatsächlich nur die mildere Heilung sein. Für mich wäre es eher ein Verbot der Unterbringung als ein Verbot des Verlassens. Diese Woche haben wir jedoch bereits mehrere Gerichtsentscheidungen getroffen, die einen sehr genauen Nachweis der Wirksamkeit jeder einzelnen Infektionskontrollmaßnahme erfordern. Es wird uns Probleme bereiten. Wir versuchen derzeit, den Schutz vor Infektionen mit möglichst milden, aber konsequenten Maßnahmen zu gewährleisten.

Natürlich erzielen milde Maßnahmen nur überschaubare Effekte. Wenn dies jedoch dazu führt, dass diese Maßnahmen aufgrund dieses sehr überschaubaren Effekts von den Gerichten erhoben werden, werden wir automatisch strengere Maßnahmen ergreifen. Natürlich haben sie auch eine stärkere Wirkung, einschließlich viel größerer Nebenwirkungen.

Nach meinem Verständnis der Verhältnismäßigkeit sollte man immer zuerst die milderen Mittel ausprobieren, mit anderen Worten: Bessere Ausgangssperren als geschlossene Pubs und Restaurants.

Jeder Staat bereitet seine eigene Suppe zu

Der Bundesgipfel würde Klarheit schaffen, aber die Bundesländer können sich immer noch nicht auf einheitliche Regeln einigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte nun an die Bürger, die härteren Maßnahmen zu befolgen.

Quelle: WELT / Peter Haentjes

WELT: Hamburg hat das Limit für die Anzahl der Teilnehmer an privaten Feiern auf 15 gesenkt. Zieht Niedersachsen mit Ihnen?

Schon seit: Ja, wir werden es auch senken, basierend auf den Treffen, die letzte Woche stattgefunden haben.

WELT: Die Weihnachtsmärkte werden wahrscheinlich aufgrund der schnell wachsenden Zahl von Infektionen unterbrochen, oder?

Schon seit: Es ist verständlich, aber nicht wirklich machbar, dass die vielen Organisatoren, die von der Corona-Krise betroffen sind, jetzt Planungssicherheit wollen. Grundsätzlich wollen wir Weihnachtsmärkte mit geeigneten Hygienekonzepten ermöglichen.

Am Ende hängt jedoch alles von der Anzahl der Infektionen ab, die wir im Dezember bekommen werden – und damit vom Verständnis und der Vorsicht der Bürger. Wir dürfen uns nicht täuschen. Selbst die härtesten Maßnahmen werden ausbrechen, wenn die Bevölkerung nicht den Willen hat, Kontakte von sich aus einzuschränken und vorsichtig zu handeln.

WELT: Haben Sie tatsächlich eine Erklärung für den starken Anstieg der Zahl der Infektionen heute?

Schon seit: Soweit wir wissen, ist dieser Anstieg hauptsächlich auf private Zusammenkünfte zurückzuführen. Es gibt auch spezifische Risikoquellen. In Westniedersachsen gibt es beispielsweise Schlachthöfe. Das Risiko einer Ausbreitung in Pflege- und Pflegeheimen ist nach wie vor hoch, wenn das Virus in eine solche Einrichtung gelangt ist.

Hier finden Sie Inhalte von Dritten

Um mit Inhalten Dritter interagieren oder diese anzeigen zu können, benötigen wir Ihre Zustimmung.

WELT: Wie gibt es zum Beispiel solche exponentiellen Anstiege wie in der Stadt Delmenhorst, wo die Inzidenz jetzt 170 beträgt?

Schon seit: Dort findet ein ziemlich diffuser Infektionsprozess statt, der die Eingrenzung erschwert. Einerseits stehen wir Bremen mit seinem erhöhten Infektionsgrad nahe. Und es gibt auch einige Versammlungen, die für die Ausbreitung des Virus anfällig sind.

WELT: In Berlin gilt dies insbesondere für große Hochzeitsfeiern in Familien mit Migrationshintergrund. Sehen Sie das auch in Niedersachsen?

auch lesen

Hohe Winkelansicht der Braut und des Bräutigams, die am Hochzeitsempfang tanzen

Schon seit: Es ist auch hier. Ereignisse mit unterschiedlichem religiösem Hintergrund lösen auch wiederholt signifikante Infektionen aus. Wir erleben dies derzeit in Niedersachsen, zum Beispiel in einem christlichen Glaubenszentrum in Bad Gandersheim, wo trotz eines Hygienekonzepts mehr als 120 Menschen infiziert waren, weil sie wahrscheinlich stark sangen. Grundsätzlich gilt: Je mehr Menschen, desto höher das Risiko.

WELT: Ist es möglich, dass die lokalen Behörden den gleichen Anlässen nicht genügend Aufmerksamkeit schenken?

Schon seit: Glücklicherweise leben wir in einem Staat, in dem hinter jedem Busch keine Polizei steht. Jugendfeste oder größere Familientreffen müssen nicht registriert werden. Wir sind an unsere Grenzen gestoßen, aber wir brauchen auch die Unterstützung der Menschen.

Sie sollten mit Personen ohne Maske sprechen oder auf kritische Treffen für die Behörden hinweisen, da wir derzeit eine sehr wichtige Situation haben.

auch lesen

GESUNDHEITSKORONAVIRUS / DEUTSCHLAND MERKEL

READ  Corona: Das Robert Koch-Institut meldet einen neuen Höchststand von 11.287 Infektionen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.