Überraschende staatliche Aktion in Belarus: Lukaschenko vereidigte als Präsident

Plötzlich vereidigt – in Belarus hat das umstrittene Staatsoberhaupt Lukaschenko überraschenderweise seine sechste Amtszeit begonnen. Als wichtiger Regierungsakt wird die Zeremonie normalerweise Tage im Voraus angekündigt.

Das umstrittene Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko wurde zum sechsten Mal als Präsident von Belarus vereidigt. Der 66-Jährige überraschte überraschend seinen Eid.

Lukaschenko legte seine rechte Hand auf die Verfassung und schwor einen Eid, wie die staatlichen Medien in Minsk berichteten. Während der Zeremonie versprach Lukaschenko, “dem Volk von Belarus zu dienen, die Rechte und Freiheiten der Völker und Bürger zu respektieren und zu schützen”. Die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschine, überreichte ihm dann die offizielle Bescheinigung.

Regierungsdokument ohne Vorankündigung

Normalerweise wird die Zeremonie Tage im Voraus als wichtiger staatlicher Akt angekündigt. Der Politikwissenschaftler Valery Karbelevich in Minsk teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, dass die Einweihung als geheime Operation geplant sei.

Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf Präsidentschaft eindeutig verweigert. Es ist eine “Pseudo-Einweihung”, schrieb Borrell in einem Blog-Beitrag, der am Dienstag veröffentlicht wurde. “Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren”, sagte Borrell.

Einweihung bis spätestens 9. Oktober

Laut Verfassung muss die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach den Präsidentschaftswahlen erfolgen, d. H. Spätestens am 9. Oktober. Die Regierung des Präsidenten hatte bis zum Ende keinen Termin angekündigt. Die EU hat die Wahlen vom 9. August nicht anerkannt. Sie unterstützt die Demokratiebewegung mit der ehemaligen Kandidatin Svetlana Tichanowskaya an der Spitze.

Lukaschenko war mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger gekürt worden – nach 26 Jahren an der Macht. Russland hatte ihm zum Sieg gratuliert. Seit den Wahlen gab es in Weißrussland historische Massenproteste gegen Lukaschenko. Die belarussische Opposition spricht von Wahlbetrug. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme.

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Die Opposition bildete einen Koordinierungsrat, um eine Machtübertragung zu fordern, aber viele ihrer Mitglieder wurden verhaftet oder gezwungen, das Land zu verlassen. Lukaschenko hatte sich geweigert, zurückzutreten, und gedroht, die Armee zur Sicherung der Macht einzusetzen.

NDR 2 berichtete zu diesem Thema in den Nachrichten am 23. September 2020 um


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