Whistleblower-Beschwerde: Nur von Trump genehmigte Berichte?

Keine russische Beteiligung am Wahlkampf, keine Gefahr durch Rassisten – ein wichtiger Angestellter des US-Außenministeriums musste nach eigenen Angaben Bericht erstatten. Sie sollten Präsident Trump gut aussehen lassen.

Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums behauptet, unter Druck gesetzt worden zu sein, seine Geheimdienstberichte einzufärben oder zu ändern. Brian Murphy schrieb in einer Beschwerde an den Generalinspektor des Ministeriums, dass seine Vorgesetzten ihn gebeten hätten, Details wegzulassen, die US-Präsident Donald Trump möglicherweise nicht gutheißen würde, wie etwa die Einmischung Russlands in die US-Wahlen oder die Gefahr weißer Rassisten. Weil er sich weigerte, verlor er seine Führungsposition im Büro für Intelligenz und Analyse.

Der demokratische Abgeordnete und Vorsitzende des House Intelligence Committee, Adam Schiff, veröffentlichte eine Kopie der Beschwerde, die Murphy als sogenannter Whistleblower eingereicht hatte. Schiff forderte Murphy auf, vor dem Kongress in dieser Angelegenheit auszusagen.

Insbesondere beschuldigte Murphy den ehemaligen Minister für innere Sicherheit Kirstjen Nielsen, den amtierenden Chad Wolf und den stellvertretenden Sekretär Ken Cuccinelli “illegal und unangemessen”, ihn unter Druck gesetzt zu haben, seine nachrichtendienstlichen Einschätzungen zu ändern, um Trumps Regierungsagenda besser zu entsprechen. Unter anderem wurde er gebeten, die Zahl der an der südwestlichen Grenze der Vereinigten Staaten festgenommenen Migranten mit terroristischem Hintergrund zu übertreiben. Nielsen habe bei einer Abstimmung vor dem Kongress auch zu hohe Zahlen verwendet, schrieb Murphy.

Angebliche Anweisung: Lassen Sie Trump nicht “schlecht aussehen”

Nielsens Nachfolger Wolf, der vom Senat noch nicht für den Posten bestätigt wurde, forderte Murphy laut letzterem auf, keine Geheimdienste über das Risiko einer russischen Einmischung in die US-Wahlen bereitzustellen, da dies den Präsidenten “schlecht aussehen” ließ. In Bezug auf die Proteste nach dem Tod des schwarzen George Floyd wurde er unter Druck gesetzt, Informationen über linke Gruppen in seine Berichte aufzunehmen, schrieb Murphy. Trump hatte die linke antifaschistische Bewegung nach Floyds Tod vor Unruhen geschützt.

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Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Vorwürfe am Mittwoch ohne weitere Erklärung zurück.

Russische Beteiligung am Wahlkampf 2016

Nach Angaben der US-Geheimdienste hatte Russland bereits massiv in den Wahlkampf 2016 eingegriffen – hauptsächlich durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den sozialen Medien. Diese angeblichen russischen Interventionen richteten sich unter anderem gegen die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei, die bei den Wahlen überraschenderweise gegen Trump verlor.

Später, nach fast zweijähriger Untersuchung, bestätigte der Sonderermittler Robert Mueller die russischen Wahlinterventionen zugunsten von Trump. Er fand jedoch keine ausreichenden Beweise für illegale Vereinbarungen zwischen dem Trump-Team und Moskau über diese Einmischung. Trump wird von Kritikern beschuldigt, eine übermäßig freundliche Politik gegenüber Moskau zu verfolgen.



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